Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Onlineshop des Freizeitbades AQUA MARIEN

zwischen

Stadtwerke Marienberg GmbH
Freizeitbad AQUA MARIEN
Am Lautengrund 5
09496 Marienberg

- im Folgenden „Anbieter“ -

und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden

- im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragspartner

(1) Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ab. Mit Akzeptieren der AGB bestätigt der Kunde, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit juristischen Personen, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Onlineshops im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Onlineshop die Artikel des Anbieters zu bestellen.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Artikel (Gutscheine, Geldwertkarten) auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Bestätigen des Feldes „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Artikels verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist der Artikel dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Ist der vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Artikel nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 5 Preise

Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Wertgutscheinen und Geldwertkarten ist keine Umsatzsteuer ausgewiesen, da die Gegenleistung zum Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht feststeht. Der Ausweis der Umsatzsteuer erfolgt bei der Einlösung des Wertgutscheins oder bei Zahlung mit der Geldwertkarte. Es gelten die Preise im Onlineshop zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 6 Zahlung

(1) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Sofortüberweisung oder Vorkasse vornehmen. Bei der Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Anbieter seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Die Ware wird nach Zahlungseingang geliefert.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig.

(4) Bis zur vollständigen Zahlung ist der Anbieter berechtigt, die bestellten Artikel zu sperren.

(5) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch den Anbieter anerkannt wurden.

(6) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 7 Besondere Bedingungen für den Verkauf von digitalen Produkten

(1) Die bestellten Gutscheine werden elektronisch an den Kunden übermittelt. Die Gutscheine können direkt nach dem Bestellvorgang bzw. nach Zahlungseingang bei Vorkasse am kundeneigenen Drucker ausgedruckt werden.

(2) Jeder Gutschein ist mit einem Strichcode versehen, der zur einmaligen Einlösung beim Anbieter berechtigt. Der einmalig verwendbare Gutscheincode wird bei Vorlage am Kassencounter des Anbieters durch Einscannen des Strichcodes elektronisch entwertet.

(3) Der Anbieter garantiert die Einlösung von Gutscheinen nur mit lesbarem Strichcode. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass dieser Strichcode in einer lesbaren Art und Weise ausgedruckt und nicht beschädigt wird.

(4) Der Kunde ist berechtigt, von den bestellten Gutscheinen je ein Druckexemplar anzufertigen zum Zwecke der bestimmungsgemäßen Verwendung. Reproduktionen und sonstige Vervielfältigungen zum Zwecke des Weiterverkaufs oder sonstigen Missbrauchs sind nicht gestattet. Der Anbieter behält sich das Recht vor, von dem Kunden, dessen Gutschein von ihm oder Dritten aufgrund seines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens unberechtigt reproduziert oder vervielfältigt wurde, den Ersatz jedweder Schäden aus der unberechtigten Reproduktion bzw. Vervielfältigung (einschließlich Vermögensschäden und/oder Kosten der Rechtsverfolgung) zu verlangen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden aus der unbefugten Reproduktion bzw. Vervielfältigung und Einlösung sowie den Missbrauch der Gutscheine.

(5) Der Verkauf von auf dieser Plattform erworbenen Gutscheinen zu kommerziellen Zwecken ist nicht gestattet.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Rückgabe und Umtausch

Unbeschadet des Widerrufsrechts nach § 9 AGB sind Gutscheine und Geldwertkarten von Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen. Eingereichte Geldwertkarten und Gutscheine werden nicht ausgezahlt.

§ 10 Haus- und Badeordnung

Mit dem Kauf von Geldwertkarten und Gutscheinen bzw. bei deren Einlösung erkennt der Kunde für die Nutzung des AQUA MARIEN die „Haus- und Badeordnung“ in ihrer jeweils aktuellen Fassung an.
Hausordnung (PDF, 40KB)

§ 11 Sonstiges

(1) Das Artikelangebot im Onlineshop des Anbieters wird gelegentlich geändert. Preisänderung einzelner Artikel behält sich der Anbieter vor. Ein Schadenersatzanspruch wegen nicht mehr lieferbarer Artikel kann nicht gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Der Anbieter behält sich vor, nach Ablauf des aufgedruckten Gültigkeitsdatums des Gutscheins, eventuelle Preisanpassungen an den Gutscheineinlösenden weiterzuberechnen.

(2) Differenzbeträge können nicht rückerstattet werden. Eine Barauszahlung oder Verrechnung von leistungsgebundenen Gutscheinen mit anderen Tarifen ist nicht möglich.

(3) Bei Verlust oder Diebstahl von Gutscheinen wird kein Ersatz geleistet.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Weitere Informationen

Bestellvorgang
Wenn der Kunde das gewünschte Produkt gefunden hat, kann er dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs kann er jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ unverbindlich ansehen. Die Produkte kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Buttons „Entfernen“ wieder aus dem Warenkorb löschen. Wenn er die Produkte im Warenkorb kaufen will, klickt der Kunde den Button „Kasse“ und gibt seine Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Die Kundendaten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe der Daten und Auswahl der Zahlungsart gelangt der Kunde über den Button „Weiter“ zur Bestellseite, auf der er seine Eingaben nochmals überprüfen kann. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ schließt der Kunde den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhält der Kunde weitere Informationen (z. B. zu Korrekturmöglichkeiten).

Vertragstext
Der Vertragstext wird auf internen Systemen des Anbieters gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf dieser Seite eingesehen werden.

Stand: 24.05.2018
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